Ich habe mir neulich in Charlottenburg den Ablauf des elektronischen Rechtsverkehrs zeigen lassen und hierbei festgestellt, dass die eingelieferten Bilddaten der Kollegen teilweise so schlecht sind, dass es schon fast einer Zumutung gleichkommt, diese zu bearbeiten.
1. Die Übersendung einer Bilddatei, auf der Schnur und Siegel zu sehen ist, ist überflüssig, soweit es sich nicht gerade um eine Fremdurkunde handelt. Das Siegel ist nicht lesbar und die Schnur verdeckt teilweise die Schrift.
2. Handschriftliche Anmerkungen werden nicht in eine Reinschrift umgesetzt, sondern einfach so eingescannt. Teilweise sind die Sachen noch nicht einmal lesbar. Bei einem scan mit 200 dpi läuft die Schrift auch zu, so dass man am Bildschirm sowieso nichts mehr lesen kann.
In der Praxis sollte es doch möglich sein, von den Originalen Leseabschriften zu fertigen. Dies hat dazu den unschätzbaren Vorteil, dass die Originalunterschriften nicht auf der Urkunde sind.
Mittwoch, März 28, 2007
Treffen mit den Handelsrichtern
Ein Teil der Vorstandsmitglieder der Notarkammer Berlin und ein Teil der Registerrichter aus Charlottenburg treffen sich Mitte April zu einem ersten Erfahrungsaustausch. Wer Anregungen oder Kritik hat, kann mir diese gerne zukommen lassen. Ich werde sie, so berechtigt, im Rahmen der Sitzung vortragen.
Langsame Poststelle?
Nachdem ich meine Grundkurse beendet habe, kann ich mich wieder ein bisschen dem Blog widmen. Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in Charlottenburg scheinen derzeit bei circa 21 Tagen zu liegen, jedenfalls ist das meine Erfahrung. Wie sieht es bei Ihnen aus?
Ein Problem scheint dabei die zentrale Poststelle zu sein, bei der alle Daten eingehen. Hier liegt die Weiterbearbeitungszeit (sprich auch die reine Weiterleitungszeit) bei circa 3 Tagen, was in Bezug auf ordnungsgemäß erstellte Dateien weder akzeptabel noch erklärlich ist. Auch ist nicht ganz einsichtig, warum die Weiterleitung aus der Poststelle an die einzelnen Fachanwender nur um 12.00 Uhr und am Dienstende erfolgt. Wenn man Vorgänge schon zusammenfasst, dann bitte sinnvoll, also zum Beispiel zu jeder vollen Stunde oder alle zwei Stunden.
Ein Problem scheint dabei die zentrale Poststelle zu sein, bei der alle Daten eingehen. Hier liegt die Weiterbearbeitungszeit (sprich auch die reine Weiterleitungszeit) bei circa 3 Tagen, was in Bezug auf ordnungsgemäß erstellte Dateien weder akzeptabel noch erklärlich ist. Auch ist nicht ganz einsichtig, warum die Weiterleitung aus der Poststelle an die einzelnen Fachanwender nur um 12.00 Uhr und am Dienstende erfolgt. Wenn man Vorgänge schon zusammenfasst, dann bitte sinnvoll, also zum Beispiel zu jeder vollen Stunde oder alle zwei Stunden.
Freitag, Februar 23, 2007
Urschrift HR-Anmeldung
Bisher wurde die Urschrift der Handelsregisteranmeldung zum Handelsregister eingereicht. Nach der Änderung durch das EHUG in Bezug auf die Zeichnung der Unterschrift/Firma ist dieses nicht mehr notwendig. Was passiert mit der Urschrift der Anmeldung? Kann sie zur Urkundensammlung genommen werden und damit das Vermerkblatt ersetzen oder ist sie an den Beteiligten herauszugeben?
Die Antwort darauf gibt - wie in so vielen Fällen - das Gesetz, und zwar § 45 Abs. 3 BeurkG. Danach ist die Urschrift einer Urkunde, die in der Form eines Vermerks verfasst wird, auszuhändigen, wenn nicht die Verwahrung verlangt wird. Das bedeutet, dass die Urschrift zwingend dem Beteiligten zu übergeben ist, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart ist. Da es dem Beteiligten schlichtweg egal sein wird, ob er die Urschrift, eine beglaubigte Abschrift oder lediglich eine Kopie bekommt und gemäß § 45 Abs. 1 Urschriften von Niederschriften in 99% der Fälle sowie beim Notar zu verbleiben haben, bietet es sich an, mit den HR-Anmeldungen ebenso zu verfahren. Allerdings muss hierfür der Wille des Beteiligten eindeutig darauf gerichtet sein, dass die Urschrift des Vermerks beim Notar verwahrt wird. Ich empfehle deshalb, in die HR-Anmeldung zum Schluss folgenden Satz aufzunehmen:
"Der Beteiligte / die Beteiligten wünschen die Verwahrung der Urschrift durch den Notar".
Die Antwort darauf gibt - wie in so vielen Fällen - das Gesetz, und zwar § 45 Abs. 3 BeurkG. Danach ist die Urschrift einer Urkunde, die in der Form eines Vermerks verfasst wird, auszuhändigen, wenn nicht die Verwahrung verlangt wird. Das bedeutet, dass die Urschrift zwingend dem Beteiligten zu übergeben ist, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart ist. Da es dem Beteiligten schlichtweg egal sein wird, ob er die Urschrift, eine beglaubigte Abschrift oder lediglich eine Kopie bekommt und gemäß § 45 Abs. 1 Urschriften von Niederschriften in 99% der Fälle sowie beim Notar zu verbleiben haben, bietet es sich an, mit den HR-Anmeldungen ebenso zu verfahren. Allerdings muss hierfür der Wille des Beteiligten eindeutig darauf gerichtet sein, dass die Urschrift des Vermerks beim Notar verwahrt wird. Ich empfehle deshalb, in die HR-Anmeldung zum Schluss folgenden Satz aufzunehmen:
"Der Beteiligte / die Beteiligten wünschen die Verwahrung der Urschrift durch den Notar".
Dienstag, Februar 13, 2007
50 Anlagen und 30 MB
Das Amtsgericht Charlottenburg teilt mit, dass EGVP-Nachrichten an das Postfach "Amtsgericht Charlottenburg (Register)" nun mit bis zu 50 Dateianhängen und einer Größe von maximal 30 MB versehen werden können.
Das ist mehr als vorher, aber meiner Ansicht nach noch nicht genug.
Montag, Februar 12, 2007
Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr
Zwei Kollegen haben mir ihre Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr geschildert. Zudem erhalte ich alle zwei drei Tage einen "Notruf", dass etwas nicht "geht". Kürzlich betraf ein Hilferuf die Beschränkung der Dateianlagen, davor die der Dateimenge. Ich denke, es ist Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und zu sammeln, wo es "hakt und quietscht". Im Klartext: Alle Kollegen können mir unter der e-mail Anschrift elrv@gmx.de ihre Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr und dem Amtsgericht Charlottenburg schildern. Aber bitte nicht nur meckern, sondern auch konstruktive Vorschläge zur Abänderung unterbreiten. Ich werde die Mittelungen sammeln, auswerten und der Präsidentin des Amtsgerichts Charlottenburg mit der Bitte unterbreiten, Abhilfe zu schaffen.
P.S. Die Handelsrichter und Rechtspfleger können mir selbstverständlich auch ihre Erfahrungen mit den Notaren schildern. Ich werde diese ebenfalls auswerten und publizieren.
P.S. Die Handelsrichter und Rechtspfleger können mir selbstverständlich auch ihre Erfahrungen mit den Notaren schildern. Ich werde diese ebenfalls auswerten und publizieren.
Freitag, Februar 09, 2007
Beschränkung bei Dateianlagen und Dateigröße
Es ist wieder einmal kaum zu glauben. Die Anzahl der beizufügenden Anlagen bei EGVP ist für das Amtsgericht Charlottenburg auf 10 inclusive Signaturdateien begrenzt. Die Dateigröße darf ebenfalls nicht mehr als insgesamt 10 MB betragen. Offensichtlich eine magische Zahl.
Wie kommt es zu solchen Begrenzungen und was wird damit bezweckt?
Hier kann man nur mutmaßen. Fest steht, dass EGVP generell in der Lage ist, die Anzahl der Anlagen und die zu übertragende Dateimenge softwareseits zu begrenzen. Diese Möglichkeit fanden anscheinend alle Bundesländer so verlockend, dass sie hiervon Gebrauch gemacht haben, allerdings in unterschiedlicher Form. So haben die Bundesländer Bayern, NRW, Hessen und Hamburg die Zahl der zu übermittelnden Anlagen gleich von 10 auf 50 hochgesetzt und die Dateigröße von 10 MB auf 30 MB erhöht. Zu beachten ist aber, dass bei der Anzahl der Anlagen die Signaturdateien mitzählen, tatsächlich also jeweils nur die Hälfte "echte" Anlagen = Tiff-Dokumente sind. Das bedeutet derzeit für Charlottenburg: Wer mehr als 5 Dokumente + 5 Signaturdateien übersenden will, muss seine Anmeldung teilen, so dass die Dateimenge nicht überschritten wird. Hierzu fällt mir wirklich nichts mehr ein.
Da die Anlagenbeschränkung sowie die MB-Größe für jedes Amtsgericht individuell konfigurierbar ist, werde ich die Präsidentin des Amtsgericht Charlottenburg bitten, bei BOS einen (notwendigen) Antrag zu stellen. Die Anzahl der Anlagen sollte dann 1000 betragen und die MB-Größe 200. Das sollte reichen.
Wie kommt es zu solchen Begrenzungen und was wird damit bezweckt?
Hier kann man nur mutmaßen. Fest steht, dass EGVP generell in der Lage ist, die Anzahl der Anlagen und die zu übertragende Dateimenge softwareseits zu begrenzen. Diese Möglichkeit fanden anscheinend alle Bundesländer so verlockend, dass sie hiervon Gebrauch gemacht haben, allerdings in unterschiedlicher Form. So haben die Bundesländer Bayern, NRW, Hessen und Hamburg die Zahl der zu übermittelnden Anlagen gleich von 10 auf 50 hochgesetzt und die Dateigröße von 10 MB auf 30 MB erhöht. Zu beachten ist aber, dass bei der Anzahl der Anlagen die Signaturdateien mitzählen, tatsächlich also jeweils nur die Hälfte "echte" Anlagen = Tiff-Dokumente sind. Das bedeutet derzeit für Charlottenburg: Wer mehr als 5 Dokumente + 5 Signaturdateien übersenden will, muss seine Anmeldung teilen, so dass die Dateimenge nicht überschritten wird. Hierzu fällt mir wirklich nichts mehr ein.
Da die Anlagenbeschränkung sowie die MB-Größe für jedes Amtsgericht individuell konfigurierbar ist, werde ich die Präsidentin des Amtsgericht Charlottenburg bitten, bei BOS einen (notwendigen) Antrag zu stellen. Die Anzahl der Anlagen sollte dann 1000 betragen und die MB-Größe 200. Das sollte reichen.
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